Merz will offenbar, dass Steinmeiers Nachfolge von einer „Frau“ aus der „politischen Mitte“ angetreten wird. 

Eine Frau?

Mit „Frau“ ist selbstverständlich eine cis Frau gemeint, eine trans Frau käme für Merz sicherlich in 1.000 Jahren nicht infrage, ebenso wenig eine trans*feminine oder nichtbinäre Person. Also nicht einfach eine Frau soll es sein, sondern eine cis Frau. 

Kann das darüber hinwegtäuschen, dass Merz und die Union an der Brandmauer gegen Frauenrechte und Feminismus arbeiten? Weit tatkräftiger als an der „Brandmauer“ gegen die sog. AfD? 

Es ist ein Ablenkungsmanöver, das von der real existierenden Feminismusfeindlichkeit der Union und dem Abbau der Frauenrechte durch die Partei ablenken soll, in der nur diejenigen Frauen eine Chance haben, die keine Gefahr für das Patriarchat darstellen. 

Politische Mitte?

Was Merz und die Union unter „politischer Mitte“ verstehen, ist in Wirklichkeit rechts, weit entfernt von links. 

Die Formulierung „politische Mitte“ beschwört das falsche Bild des Hufeisens, wobei die Union sich tatsächlich in einer Mitte und im gemäßigten Bereich verortet. Nur gibt es dieses mysteriöse Hufeisen gar nicht, und die Union steht politisch rechts und ist längst nicht so gemäßigt, wie sie sich selbst betrachtet. 

Die der Hufeisentheorie zugrundeliegende übergroße Nähe von Links- und Rechtsextremismus ignoriert die überaus großen Unterschiede zwischen beiden, und die Annahme, eine „gemäßigte Mitte“ befinde sich in der größtmöglichen Distanz gleichermaßen zu Links- und Rechtsextremismus, ist ein Irrtum. Die angeblich „gemäßigte Mitte“ neigt eher der (extremen) Rechten zu und wahrt größtmögliche Distanz zu allen linken Positionen, nicht nur extremen. Sie erklärt kurzerhand alles, was links von ihr ist, zur „extremen Linken“. Da sie weit rechts steht, erscheint diese Erklärung aus ihrer Perspektive auch korrekt, obwohl sie eindeutig falsch ist. 

Merz’ Wunsch-Bundespräsident*in aus der angeblichen politischen Mitte wird eine rechte und alles andere als politisch gemäßigte cis Frau sein – so wie es etwa Julia Klöckner ist, die von ihr selbst und Merz wahrscheinlich auch in der Mitte verortet wird – gänzlich zu Unrecht. 

Besser geeignet wären Frauen wie Claudia Roth oder Annalena Baerbock. Wenn es eine „politische Mitte“ tatsächlich gäbe, stünden sie dort. Sie stehen auch weit eher für Frauenrechte, modernen Feminismus und Gleichberechtigung als jede Frau der Union (da war Angela Merkel wohl die letzte).